Reifenshop-Profi.de

AGB - Hosting

Allgemeine Hosting Lizenzbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. SOFTWARE SERVICE DESIGN, Inh. Dietmar Winhold, Neudeckerstraße 5a, 36039 Fulda
(„Anbieter“) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allge-
meinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Sie haben auch für alle zukünftigen Geschäfte der Ver-
tragsparteien Geltung.

1.2. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht aner-
kannt, es sei denn, diesen wurde vom Anbieter ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die AGB
des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des
Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

1.3. Der Anbieter ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt des bestehenden Vertrages
sowie diese AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des
Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als er-
teilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungs-
mitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmittei-
lung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

2. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

2.1. Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung
des online erstellten Auftragsformulars per Telefax oder auf dem Postweg an den Anbieter. Der
Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der aus-
drücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter zustande. Der Kunde ist bei Ver-
tragsschluss zur Zahlung der Einrichtgebühr auf das Konto des Anbieters verpflichtet.

2.2. Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des ge-
wählten Tarifs ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechen-
den Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Server zur Verfügung (bei-
des nachfolgend einheitlich als „Server“ bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an
dem Server noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet.
Neben der Bereitstellung des Servers schuldet der Anbieter sein Bemühen, die vom Kunden
vertragsgemäß auf dem Server gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende
Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen. Der Anbieter
ist für die Abrufbarkeit nur insoweit verantwortlich, als der Nichtzugang ausschließlich auf den
von ihm betriebene Teil des Netzes zurückzuführen ist. Soweit in der jeweiligen Leistungsbe-
schreibung des gewählten Tarifs eine bestimm te Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den
gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung zur Verfügung stehenden Speicherplatz des Servers
und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc.

2.3. Der Anbieter ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software
an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpas-
sung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das
Erbringen der Leistungen des Anbieters zu gewährleisten, so wird der Anbieter dem Kunden
diese zusätzlichen Anforderungen mitteilen. Der Kunde wird unverzüglich nach Zugang der Mit-
teilung darüber entscheiden, ob die zusätzlichen Anforderungen erfüllt werden sollen und bis
wann dies geschehen wird. Erklärt der Kunde nicht bis spätestens vier Wochen vor dem Umstel-
lungszeitpunkt, dass er seine Inhalte rechtzeitig zur Umstellung, dass heißt spätestens drei
Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt, an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird, hat
der Anbieter das Recht, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt zu kün-
digen.

3. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung

3.1. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Ver-
trag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der
Vertrag nicht drei Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Unberührt bleibt das
Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Die Kündigung
zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt
das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.

3.2. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

3.3. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kann der Anbieter sämtliche auf dem Server be-
findliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die
rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kun-
den. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des
Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

4. Allgemeine Pflichten des Kunden

4.1. Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert ist der Kunde
verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen
und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden,
insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige
Dritte, denen er wissentlich oder fahrlässig / grob fahrlässig Zugangsdaten zu den Diensten und
Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, auf dem
zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, Gesetze, behördliche Auflagen
oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen. Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass
die von ihm gewählte Internet-Adresse, unter der die Inhalte über das Internet abgefragt werden
können, ebenfalls nicht Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzt. Der Kunde
wird ferner darauf achten, dass von ihm installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des
Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität ande-
rer auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten nicht gefährden. Der Kunde stellt den An-
bieter von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnah-
me ausgelösten Kosten frei. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Server des Kunden auf even-
tuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

4.2. Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb
des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität
anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Program-
me, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Be-
einträchtigung dies erfordert, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server
abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter wird den Kunden über diese
Maßnahme unverzüglich informieren. Für die Fälle dass es zu einem Schaden auf den Servern
oder Kommunikationsnetzen des Anbieters kam, ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe
i.H.v. 1.000,00 EUR verpflichtet.

4.3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige
Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefon-
nummer anzugeben. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbie-
ters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-
Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle
dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen die
Daten unverzüglich durch Mitteilung an den Anbieter per E-Mail an
vertragsmitteilung@ssdweb.de zu aktualisieren.

4.4. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig per E-Mail an
vertragsmitteilung@ssdweb.de zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegen-
ständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

4.5. Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann selbst
regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vor-
genommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese
rechtzeitig durch den Anbieter angekündigten wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungs-
kopien sind keinesfalls auf dem Server zu speichern.

4.6. Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können ur-
heber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein,
die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich ma-
chen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum
Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwor-
tung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderun-
gen genügt.

4.7. Der Kunde erhält vom Anbieter die erforderlichen Zugangsdaten und Passwörter und hat diese
sicher zu verwahren und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Der Anbieter ist
nicht für Schäden bei missbräuchlicher Verwendung der dem Kunden überlassenen Zugangsda-
ten und Passwörter haftbar. Kommt es durch missbräuchliche Verwendung der dem Kunden
überlassenen Zugangsdaten und Passwörtern zu Schäden beim Anbieter, haftet der Kunde da-
für.

5. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel

5.1. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen
dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als
Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. „.DE“) werden von einer Vielzahl
unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur
Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Do-
mains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Re-
gistrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-
Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien der DENIC e.G. in ihrer je-
weils gültigen Fassung. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von ande-
ren Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle
in ihrer jeweils gültigen Fassung, die im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen wer-
den können.

5.2. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen
Daten des Domaininhabers („Registrant“), des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“)
und des technischen Ansprechpartners („tech-C“) anzugeben. Unabhängig von den einschlägi-
gen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige
Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnum-
mer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich durch Mitteilung an den Anbieter
per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

5.3. Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Beantragung der gewünschten Domain beim zu-
ständigen Registrar veranlassen. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst
nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Anbieter hat auf
die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt
keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder
zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft
des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter auf-
grund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des An-
bieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Daten-
bank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

5.4. Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Drit-
ter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflich-
tung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechts-
verletzung ergeben haben.

5.5. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist
für die Vertragslaufzeit ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der
Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine ande-
re Domain wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den
Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindli-
cher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des
Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

5.6. Bei einer Kündigung erfolgt weder für im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains
eine Erstattung der bereits bezahlten Domain-Gebühren, sofern nicht die Kündigung durch den
Anbieter verschuldet worden ist.

5.7. Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB
und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wech-
seln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. „.DE“) anbietet bzw. den Provi-
derwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt.
Das den Server betreffende Vertragsverhältnis (Ziffer 2.2) wird durch einen solchen Wechsel
nicht berührt. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Er-
klärungen Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel und Domain-
Löschungen bedürfen der Textform. Kann der Anbieter dem Providerwechsel (ChProv-Antrag)
des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch
den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung
notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt,
die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu las-
sen („CLOSE“). Der Anbieter behält sich vor, ChProv-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtli-
che unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.

6. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter

Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei
der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche
Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrech-
te) verstoßen. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des An-
bieters abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdo-
main oder Unleitung erreicht werden.

7. Entgeltzahlung

7.1. Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrech-
nungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs.
Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich im Voraus fällig, die nutzungsabhängi-
gen Entgelte mit Rechnungsstellung.

7.2. Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Ab-
rechnungszeitraums endet. Im Falle der außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 3.1 durch den
Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des
Vertrages.

8. Leistungsstörungen

8.1. Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit diese die von ihm nach Ziffer
2.2 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentli-
chen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten
(z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist der Anbieter nicht verantwortlich, soweit die
Nichtfunktion nicht auf einem Mangel der nach Ziffer 2.2 zu erbringenden Leistungen beruht.

8.2. Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unver-
züglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen un-
verzüglich per Mail an vertragsmitteilung@ssdweb.de anzuzeigen („Störungsmeldung“). Erfolgt
die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem
Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen.

8.3. Für Mängel, die bereits bei Überlassung des Speicherplatzes an den Kunden vorhanden waren,
haftet der Provider nur, wenn er diese Mängel zu vertreten hat.

9. Haftung

9.1. Eine Haftung des Anbieters besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern 9.2 bis 9.5. Die fol-
genden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.

9.2. Der Anbieter haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfül-
lungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.
Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung
auch bei einer einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertre-
ter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die
Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Anbieters zu-
rückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit
hervorgerufen werden.

9.3. Soweit nicht Ziffer 9.2 eingreift, haftet der Anbieter bei der Verletzung wesentlicher Vertrags-
pflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haf-
tungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen der Ziffer 9.2 begrenzt auf
die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts.

9.4. Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der Anbieter ausschließlich für die
Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsge-
mäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur
im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.

9.5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach dem Telekommunikationsgesetz
bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

10. Sperrung, Freistellung

10.1. Der Anbieter ist unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zur Sperrung der vertrags-
gegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt dabei
im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird insoweit die berechtigten Belange des Kunden
berücksichtigen. Erfolgt die Sperrung durch die Deaktivierung des Domain-Nameserver- Diens-
tes, informiert der Anbieter den Kunden gleichzeitig mit der Sperrmitteilung darüber, wie der
Kunde auf die Inhalte – insbesondere zur Abänderung bzw. Beseitigung des Rechtsverstoßes –
zugreifen kann. Der Anbieter genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per

Email an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse (Ziffer 4.3) sendet. Ergibt sich der Grund
zur Sperrung bereits aus der Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden
in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von
seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

10.2. Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die Verpflichtungen
aus Ziffer 4.1 sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Drit-
ter gegen den Anbieter auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Darbietung der auf
dem Server abgelegten Inhalte über das Internet, insbesondere bei anwaltlichen Abmahnungen,
ist der Anbieter berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden
die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorüber-
gehend einzustellen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich infor-
mieren. Der Anbieter ist berechtigt die Sperrung aufrecht zu erhalten, bis der Kunde Sicherheit
geleistet, den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr
eine strafbewährte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 12.500,00 EUR
gegenüber dem Anbieter abgegeben hat. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit bemisst sich
nach der Höhe der zu erwartenden Kosten, die dem Anbieter aufgrund einer Inanspruchnahme
durch Dritte oder durch staatliche Organe entstehen können.

10.3. Im Falle eines nicht offensichtlichen Verstoßes, ist der Anbieter zur Sperrung berechtigt, wenn er
den Kunden unter Mitteilung des möglichen Rechtsverstoßes aufgefordert hat, eine schriftliche
Stellungnahme abzugeben und Sicherheit zu leisten und der Kunde dieser Aufforderung nicht
innerhalb von zwei Werktagen nachkommt. Der Anbieter ist berechtigt die Sperrung aufrecht zu
erhalten, bis der Kunde die schriftliche Stellungnahme abgegeben und Sicherheit geleistet hat,
deren Höhe sich nach Ziffer 10.2 bemisst.

10.4. Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder vertragswidriger
Handlungen des Kunden in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter
von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruch-
nahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies umfasst insbe-
sondere die Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag
zu Gunsten Dritter – für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrie-
rung von Domains eingeschalteter Personen.

11. Reseller-Ausschluss

Der Kunde darf die vom Provider zur Verfügung gestellten Leistungen Dritten nicht zur gewerbli-
chen Nutzung überlassen.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Erfüllungsort ist 36039 Fulda. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbezie-
hungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das
Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde
Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sonderver-
mögen ist – Fulda. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Ge-
richtsstand verklagen.

12.2. Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hie-
raus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den
Kauf beweglicher Sachen (CISG).

12.3. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Textform vorgesehen ist, diese
durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.

12.4. Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so
berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten
sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirt-
schaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

Download der Hosting Lizenzbedingungen als PDF Datei

Hosting Lizenzbedingungen

Um die Dokumente zu öffnen benötigen Sie den Acrobat Reader von Adobe, den Sie hier herunterladen können: