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AGB - Software

Allgemeine Software Lizenzbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
(1) Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen SOFTWARE
SERVICE DESIGN, Inh. Dietmar Winhold, Neudecker Straße 5a, 36039 Fulda im Folgenden
„Lizenzgeber“ genannt und dem jeweiligen Kunden. Das Angebot des Lizenzgebers richtet sich nur an
gewerbliche Kunden. Auf Verlangen des Lizenzgebers haben die Kunden dem Lizenzgeber eine Kopie
der Gewerbeanmeldung oder des Handelsregisterauszuges zu übersenden.
(2) Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung von Nutzungsrechten an einer Software zum Betrieb
eines Internetreifenshops (nachfolgend Software genannt). Möglich ist die Überlassung einer
Softwarelizenz, bei der die Software für den Internetreifenshop in eine bestehende Internetpräsenz
eingepflegt wird oder eine Softwarelizenz, welche die zur Verfügung Stellung einer neuen
Internetpräsenz inklusive des Internetreifenshops beinhaltet. Der Internetreifenshop verfügt über eine
Datenanbindung mindestens eines Reifengroßhändlers, so dass die dort zur Verfügung gestellten Daten
in den eigenen Internetreifenshop übernommen und zu eigenen Verkaufspreisen umgerechnet werden
können. Alternativ kann auch eine eigene Datenbank des Kunden eingebunden werden. Möglich ist
auch die Einrichtung eines Zugriffes auf eine Offline-Datenbank, welche beispielsweise aus Excel
generiert werden kann. Zudem besteht die Möglichkeit, Daten aus dem Internetreifenshop des jeweiligen
Reifengroßhändlers kombiniert mit eigenen Daten im Internetreifenshop hinzuzufügen. Weiter möglich
ist die Anbindung des Internetreifenshops des Kunden an Preisvergleichsbörsen im Internet (z. B.
guenstiger.de, idealo.de etc.) über eine Export-Schnittstelle, die ebenfalls Bestandteil der Softwarelizenz
sein kann. Dabei werden die im Internetreifenshop des Kunden enthaltenen Angebotsdaten
einschließlich Preiskonditionen in einem geeigneten Dateiformat (CSV oder XML) an die
Preisvergleichsbörse übermittelt, um dann auf deren Internetpräsenz angezeigt zu werden.
(3) Die Überlassung des Quellcodes ist nicht Vertragsbestandteil.
(4) Voraussetzung für die Nutzung der Daten des jeweiligen Großhändlers ist, dass der Kunde bei diesem
Reifengroßhändler auch Kunde ist und einen Online-Zugang zu dessen Internetreifenshop besitzt und
Lieferungen von Daten des Großhändlers erhält. Weder die Zulassung als Kunde bei dem jeweiligen
Reifengroßhändler noch die Beschaffung eines Online-Zugangs sind Vertragsbestandteil. Hierfür ist der
Kunde selbst verantwortlich.
(5) Für die Anbindung des Internetreifenshops des Kunden an eine Preisvergleichsbörse im Internet ist es
erforderlich, dass der Kunde bei der jeweiligen Preisvergleichsbörse registriert ist und seinen
Internetreifenshop dort angemeldet hat. Die Anmeldung des Internetreifenshops des Kunden bei einer
Preisvergleichsbörse, wofür je nach Preisvergleichsbörse zusätzliche Kosten entstehen, ist nicht
Vertragsbestandteil. Hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich.
(6) Für die Anbindung des Internetreifenshops an Datenbanken von Großhändlern, insbesondere
hinsichtlich der Einbindung von sog. Reifen-Labeln und der Übermittlung von Reifenpreisen der
Großhändler, ist der Kunde selbst verantwortlich.
(7) Ausdrücklich Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist das Hosting und die Wartung der
vertragsgegenständlichen Software auf dem Server des Lizenzgebers für die Vertragsdauer. Mit dem
Ende dieses Lizenzvertrages endet auch das Hosting.
(8) Die Software ist so angepasst, dass sie den Vorgaben des deutschen Fernabsatzrechts im
elektronischen Geschäftsverkehr genügt. Nicht jedoch liefert sie die entsprechenden Rechtstexte,
insbesondere AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung. Für die Rechtssicherheit des
eingerichteten Internetreifenshops ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 2 Pflichten des Lizenzgebers:
(1) Bei Überlassung einer Lizenz für den Internetreifenshop, der in eine bestehende Internetseite integriert
wird, ist der Lizenzgeber verpflichtet, die Software auf seinen Server aufzuspielen und den
Internetreifenshop an die bestehende Homepage anzupassen. Die einmalige Einrichtung des
Internetshops ist in dem vereinbarten Preis inbegriffen. Nachträgliche Änderungen sind gesondert zu
vergüten.
(2) Bei Überlassung einer Lizenz für einen Internetreifenshop mit kompletter Internetpräsenz, ist der
Lizenzgeber verpflichtet, für den Kunden einen Internetreifenshop inklusive einer Internetseite zur
Benutzung zur Verfügung zu stellen.
Die zur Verfügung gestellte Internetseite hat den folgenden Umfang:
- Startseite
- Wir über uns Seite
- Leistungen
- Impressum
- Kontaktformular
- Seite(n) für Rechtstexte wie z.B. AGB, Widerrufsrecht, Datenschutzerklärung etc.
Der Kunde übergibt dem Lizenzgeber die Bilder und Texte, welche vom Umfang insgesamt auf eine
DINA 4 Seite begrenzt sind (Rechtstexte max. 4 DINA 4 Seiten) entweder per E-Mail oder auf CD,
welche auf die Internetseite eingestellt werden. Darüber hinausgehende Leistungen, insbesondere die
Einbindung längerer Texte oder der Austausch von Texten, sind dem Anbieter gesondert zu Vergüten.
(3) Der Lizenzgeber übergibt dem Kunden nach Einrichtung des Internetreifenshops die Log-In-Daten für
die Konfigurationsseite www.reifenshop-admin.de.
(4) Die Übergabe eines Benutzerhandbuchs, insbesondere in gedruckter Form, ist nicht
Vertragsbestandteil. Erläuterungen zu der Software können online eingesehen werden.

§ 3 Nutzungsrechte des Kunden
Der Kunde darf die auf dem Server aufgespielte Software nur zu eigenen Zwecken nutzen. Das
Nutzungsrecht ist auf die Dauer des bestehenden Lizenzverhältnisses beschränkt. Unterlizenzen dürfen
nicht ohne schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers vergeben werden.

§ 4 Nutzungsdauer, Laufzeit
(1) Die Mindestlaufzeit für die Überlassung einer Softwarelizenz beträgt abhängig vom gewählten Paket
mindestens12 Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn dieser nicht
schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit von einer der Parteien gekündigt
wird.
(2) Die außerordentliche Kündigung bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund
für den Lizenzgeber liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seinen
Zahlungsverpflichtungen nach § 6 nicht nachkommt.

§ 5 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Lizenzgeber gewährleistet gegenüber dem Lizenznehmer, dass zum Zeitpunkt der
Nutzungseinräumung die Software unter normalen Betriebsbedingungen fehlerfrei ist. Der Kunde hat die
Software unverzüglich nach Nutzungseinräumung auf Fehler zu untersuchen und diese unverzüglich
dem Lizenzgeber anzuzeigen. Dies gilt auch für Fehler die erst später auftreten. Diese hat der Kunde
unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem Fehler dem Lizenzgeber mitzuteilen. Dies stellt eine
Ausschlussfrist dar. Der Kunde ist sich bewusst, dass er durch eine verspätete Mängelanzeige seine
Gewährleistungsrechte gegenüber dem Lizenzgeber verlieren kann.
(2) Der Kunde genügt nur dann seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Fehler anhand einer genau
dokumentierten Fehlerbeschreibung an den Lizenzgeber per E-Mail an support@reifenshop-profi.de
übermittelt.
(3) Der Lizenzgeber wird sich bemühen, die Fehler anhand der Fehlerbeschreibung zu beseitigen. Sollte
sich herausstellen, dass der Fehler auf Grund einer vom Kunden oder einem Dritten vorgenommen
Änderung an der Software beruht, hat der Kunde die Mängelbeseitigung des Lizenzgebers gesondert zu
vergüten.
(4) Der Lizenzgeber haftet nicht für die Erlaubniserteilung der Nutzungsmöglichkeit von Onlinedatenbanken
sowie für deren Bestand, Inhalt und Erreichbarkeit. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass
Angebotsdaten vom Reifengroßhändler z. B. wegen längerer Nichterreichbarkeit von dessen Servern
nicht oder nur verzögert übermittelt werden und dies dazu führt, dass die aktuellen Angebotsdaten im
Internetreifenshop des Kunden nicht mit den Angebotsdaten in Preisvergleichsbörsen übereinstimmen.
Gleiches gilt, wenn Angebotsdaten wegen Nichterreichbarkeit des Daten- oder Webservers einer
Preisvergleichsbörse nicht oder nur verzögert bereitgestellt werden können.
(5) Es kann vereinzelt vorkommen, dass die Software wegen Wartungsarbeiten oder technisch bedingter
Störungen für den Kunden nicht immer verfügbar ist. Soweit solche Störungen nicht im Einflussbereich
des Lizenzgebers liegen, können hieraus keine Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden. Auch
Softwarefehler in nicht von dem Lizenzgeber erstellter Software (z. B. Betriebssysteme, Datenbanken
und Webservern) können nicht zu Schadensersatzforderungen gegen den Lizenzgeber führen. Ein
Anspruch auf Auswertung der Zugriffsdaten besteht nicht.
(6) Für den Verlust von Daten, insbesondere von durch den Kunden selbst eingefügten Inhalten, haftet der
Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat,
Datensicherungsmaßnahmen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene
Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können
.
(7) Der Lizenzgeber haftet nicht für Veränderungen oder Verluste von Daten, Manipulation der Software
oder sonstiges, welche über den Zugriff des Kunden-Log-In vorgenommen wurden.
(8) Die Haftung des Lizenzgebers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dieser
Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten), bei
Körperschäden sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; hier ist die Haftung auf den
vertragstypischen Schaden beschränkt. Der Haftungsausschluss gilt auch für die Erfüllungsgehilfen des
Lizenzgebers.

§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise ergeben sich gemäß dem bei der Anmeldung gewählten Preismodell und gegebenenfalls
zuzüglich weiterer gewählter Extraleistungen. Sie verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen
Umsatzsteuer und inklusive der Bearbeitungsgebühren.
(2) Die Einrichtungsgebühr für den Internetreifenshop ist sofort mit Rechnungsstellung per Überweisung auf
das Konto des Lizenzgebers fällig. Die Nutzungsgebühr ist je nach Vereinbarung monatlich,
vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich im Voraus bis zum 3. Werktag des jeweiligen folgenden
Zeitabschnitts zu bezahlen. Die erste monatliche Zahlung wird ab Online-Schaltung des
Internetreifenshops fällig, spätestens aber zum übernächsten Monatsanfang nach Herstellung der
Abnahmefähigkeit der individuellen Einrichtung des Internetreifenshops durch den Lizenzgeber.
(3) Bestellt der Kunde das Profi-Provi Paket, so bezahlt dieser anstelle von Nutzungsgebühren für den nach
Ziff. 2 vereinbarten Zeitraum lediglich einen Grundpreis. Der Lizenzgeber erhält jedoch für jede über den
Internetreifenshop des Kunden generierte Bestellung eine Provision in Form einer prozentualen
Beteiligung am Netto-Umsatz des Kunden.
(4) Für die Bereitstellung der Anbindung des Internetreifenshops an Preisvergleichsbörsen im Internet
bezahlt der Kunde eine einmalige Einrichtungsgebühr,
die sofort mit Rechnungsstellung per
Überweisung auf das Konto des Lizenzgebers fällig ist. Der Lizenzgeber erhält je Auftrag, der über die
jeweilige Preisvergleichsbörse im Internetreifenshop des Kunden generiert und an diesen weitergeleitet
wird, eine gesonderte Provision. Diese ist vom Kunden zusätzlich zu den Nutzungsgebühren für den
Internetreifenshop zu bezahlen. Der Kunde bleibt auch dann zur Zahlung der Provision verpflichtet,
wenn die über eine Preisvergleichsbörse generierte Bestellung wegen Lieferschwierigkeiten des
Reifengroßhändlers oder aus anderen, vom Lizenzgeber nicht zu vertretenden Gründen, vom Kunden
storniert wird.
(5) Der Lizenzgeber hat das Recht, bei Zahlungsverzug von mehr als einer zu zahlenden Monatsgebühr
den Zugang des Kunden zu sperren. Für den Zeitraum, in dem der Kunde gesperrt ist, bleibt er dennoch
verpflichtet, die Gebühren im Rahmen des Vertrages weiter zu entrichten. Für eine Wiederfreischaltung
nach Zahlungseingang fällt eine einmalige Gebühr von 10,00 EUR an, die mit der Gebühr des darauf
folgenden Monats fällig wird.
(6) Eine Aufrechnung gegen die Lizenzgebühr ist nur mit einer rechtskräftig festgestellten oder ausdrücklich
anerkannten Gegenforderung zulässig.

§ 7 Freistellung
Der Kunde stellt den Lizenzgeber, dessen Geschäftsführer, Gesellschafter, Angestellte, Beauftragte und
Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen oder Forderungen Dritter – einschließlich angemessener Kosten zur
Rechtsverteidigung – frei, die aus oder in Zusammenhang mit der Nutzung des Internetreifenshops durch
den Kunden und angeblicher Verstöße gegen diese Vereinbarung oder der angeblichen Verletzung von
Rechten Dritter entstehen. Dies gilt insbesondere für vom Kunden eingereichte Inhalte, insbesondere Texte
und Bilder, nach § 2 (2). Im Fall von gegen den Lizenzgeber geltend gemachten Ansprüchen stellt der
Lizenznehmer diesen frei, insbesondere auch von Rechtsverteidigungskosten. Der Lizenzgeber behält sich
das Recht vor, die alleinige Verteidigung wahrzunehmen und jeden möglichen Streitfall, der zu einem
Freistellungsanspruch gegen den Kunden führen kann, allein zu übernehmen. Die Freistellungspflichten des
jeweiligen Kunden bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Auf den vorliegenden Vertrag und auf den jeweils geschlossenen Lizenzvertrag ist, vorbehaltlich
zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens anwendbar.
(2) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit
dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Fulda als Gerichtsstand vereinbart.
(3) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die
Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
(4) Der Lizenzgeber ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern,
sofern die Änderung der Zustimmung unter Berücksichtigung der Interessen des Lizenzgebers für den
Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der
Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang einer in Textform gehaltenen Änderungsmitteilung
widerspricht. Der Lizenzgeber verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die
Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

(5) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein,
so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Die Parteien vereinbaren,
die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung
zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt.

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Software Lizenzbedingungen

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